Solidarisches

Aktionstag Hohenfriedbergstrasse 11

Eine sehenswerte Info-Veranstaltung mit Gästen aus der Poilitik veranstaltete die Initiative Hohenfriedbergstraße 11. Die Mieter, deren Haus zum Verkauf steht, konnten rechtzeitig die zuständigen Behörden und Vertreter_innen der Politik einschalten, um den Verkauf ihrer Wohnanlage vorerst zu stoppen. Vor dem Haus waren Tische und Bänke mit Kaffee und kuchen aufgebaut, im Eingangsbereich konnten sich Interessierte umfangreich infornieren. Zu jeder vollen Stunde machten Mieter_innen in einem szenischen Dialog aus offenen Fenstern heraus auf den Verkauf der Immobilie aufmerksam. Un terstützt wurde die Mieter_innenaktion durch Transparente.

Eröffnet wurde die angemeldete Veranstaltung durch Vertreter_innen der Politik: MdA Harald Gindra, Die Linke, die städtebauliche Sprecherin der Fraktion Die linke in der BVV Tempelhof-Schöneberg Dr. Christine Scherzinger sowie der Bezirksrat für Stadtentwicklung Jörn Oltmann.

Oltmann erklärte, es bestehe die Option, das Vorkaufsrecht zur Anwendung zu bringen, da der Verkäufer aktuell noch keine Abwendungserklärung abgegeben habe. Auch im Falle einer Abwendungserklärung ‘in letzter Minute’ wäre zu prüfen, ob diese den Anforderungen des Bezirksamts für Stadtentwicklung genügen würde. Nach letztem Erkenntnisstand würde wohl Stadt und Land einsteigen. Diese Vereinbarung hätte allerdings nur in Zusammenarbeit mit städtischen Ministerien getroffen werden können und dank der Mieter_innen, die sich bereit erklären hätten, fortan mehr Miete zu zahlen. Transferleistungsempfänger wären von diesen Mehrzahlungen ausgenommen.

Oltmann wies darauf hin, dass er mit nur einem Mitarbeiter alle Überprüfungen von Abwendungserklärungen und möglichen Vorkaufsoptionen samt dazugehörigen Recherchen zu bewältigen hätte. Er appellierte an alle Anwesenden, mit ihren Stimmen bei den nächsten Wahlen dafür zu sorgen, dass eine nachhaltige Wohnungsbau- und Mietenpolitik durchgesetzt werden könne. Ein bisschen Wahlkampf ist also immer.

Das Mitglied des Abgeordnetenhauses Harald Gindra, Die Linke, betonte in seiner Ansprache an die versammelte Mieterschaft sowie interessierte Zuhörer_innen, dass zu seinem Bedauern die dringend benötigten Rechtsvoraussetzungen der Bundesregierung fehlen würden, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum bzw. den Schutz der Mieter deutlich zu verbessern. Der Berliner Senat tue alles im Rahmen der Bundesgesetzgebung machbare, auch wenn dies sicherlich noch längst nicht ausreichend sei. Immerhin seien 100 neue Stellen für die Bezirke geschaffen worden. Gindra, zusätzlich Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft, Energie, Betriebe und Stadtentwicklung, Wohnen sowie des Berliner Mietervereins e.V., unterstrich mit deutlichen Worten, dass der Berliner Senat nicht für die Versäumnisse der Bundesregierung(en) verantwortlich gemacht werden könne.

Dr. Christine Scherzinger betonte eindringlich die Wichtigkeit eines schnellen und geschlossenen Handelns der Mieterschaft und deren Vernetzung mit Politik, Ämtern, Medien und anderen Mieterinitiativen. Nur so könne es gelingen, einen Sieg davonzutragen.

Aus der Hochkirchstraße 1213 waren vier Mieter_innen vor Ort, um die Mieterschaft der Hohenfriedbergstraße bei ihrer Initiative zu unterstützen.

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