Politik

Mietendemo am 6. April 2019

Am 6. April 2019 fand in Berlin eine Demo gegen den Mieten-Wahnsinn und für eine Enteignung der ‘Deutsche Wohnen’ und Konsorten statt. Viele Tausend Menschen aller Altersgruppen waren gekommen, um mit teils orgineller Aufmachung gegen die Spekulation mit einem Grundbedürfniss der Menschen, dem Dach über dem Kopf, zu demonstrieren. Während Bündnis90 / Die Grünen mehr oder weniger ‘undercover’ dabei waren, zeigte ‘Die Linke’ Flagge, allen voran die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Es werden immer mehr, die sich die Fantasie-Mieten von Spekulanten im Wohnraumpoker nicht mehr gefallen lassen werden. Enteignung ist eine Forderung, die es zu erkämpfen gilt. Wenn Enteignungen – gedeckt durch das Grundgesetz, das Allgemeinwohl über das...

Wohnen in der Anstalt – Deutsche Wohnen enteignen

Die jüngste und sehr sehenswerte Folge des parodistischen Formats “Die Anstalt” beschäftigt sich mit dem Thema Wohnmisere, stellt einige übertünchte Hintergründe des Dilemmas hübsch anschaulich dar und enttarnt von Teilen der politischen Landschaft gebetsmühlenartig vorgebrachte Heils-“Argumente”. https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt?fbclid=IwAR1ljkz5tWn-hRv4X6I0MkubSykcXob90qi7Fcq7nl-4EBvJAwGrVCXG Darin wird auch das Projekt “Deutsche Wohnen [& Co] enteignen” erwähnt, die Gesellschaft klagt auf Eigenbedarf! https://www.dwenteignen.de/ zum größeren Hintergrund https://mietenvolksentscheidberlin.de/ und der m.W. aktuelleste Artikel zum Stand der Dinge https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104413.kampf-gegen-mietenwahnsinn-aufstand-gegen-mietwuche...

3. Mietertreffen Hochkirch1213

Auch das 3. Mietertreffen der Hochkirch1213 am 09.10.18 in der Blues Garage war gut besucht, danke an alle Teilnehmer, und natürlich an die Blues Garage, für ihre fortdauernde Gastfreundschaft. Ebenfalls bedanken wir uns ganz herzlich bei Fr. Dr. Christine Scherzinger, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken im Bezirk Tempelhof-Schöneberg! Sie hat bereits zum zweiten Mal an unseren Mietertreffen teilgenommen und vorher erneut Einsicht in die Bauakten genommen. Nach aktuellem Stand sind keine weiteren Anträge seitens des Eigentümers für Hochkirch 12 und 13 eingegangen, es bleibt dabei, dass jegliche ggf. beobachtete Bautätigkeit abseits der Hochparterre-Wohnungen in Hochkirch 12 illegal wäre. Laut Aussage der Eigentümervertreter zum Vorstellungstermin hätten die Arbeiten in diesen...

Hochkirch1213 in der Politik II

Ebenso öffentlich wie die Anfragen an die BVV sind auch die Antworten. Wir veröffentlichen hier also die von Mieter_innen der Hochkirchstrasse 12 und 13 sowie weiteren gestellten Fragen und deren Antworten von Jörn Oltmann, Baustadtrat Tempelhof-Schöneberg, in der den Fragestellern ausgehändigten Form. Was der Mieterschaft immer wieder deutlich gemacht wurde: die Geschicke in die eigenen Hände nehmen, Kontakt zur Politik, zu Mietervereinen und Rechtsanwälten suchen, Verträge und Bauanträge einsehen und darüber wachen, dass nicht an Genehmigungen vorbei – und damit rechtswidrig – agiert wird, ALLE Auffälligkeiten sofort allen zuständigen Stellen / Behörden zur Kenntnis geben, sich in den betreffenden Häusern gut vernetzen, Wissen und Informationen austauschen, öffentlich und deu...

Hochkirch1213 in der Politik I

Die Bedürfnisse der Mieter_innen in der Hochkirchstraße 12 und 13 sind in der Politik angekommen. In der BVV-Sitztung am 19.09.2018 wurden fünf Anfragen seitens der Mietergemeinschaft vor dem Plenum verlesen und von Baustadtrat Jörn Oltmann teils sehr ausführlich beantwortet. Darüber hinaus erfolgte eine mündliche Anfrage der Fraktion Die Linke, vertreten durch die städtebauliche Sprecherin der Fraktion, Dr. Christine Scherzinger, die nachfolgend abgebildet ist. Frau Dr. Scherzinger hat die Veröffentlichung, aus dessen Inhalt sich kein Rechtsanspruch ableiten läßt, authorisiert.