Recht und Gesetz

Hoffnung durch 4042-EURO-Urteil

Unter dem etwas sperrigen Titel “Das 4042-Euro-Urteil macht Deutschlands Mietern neue Hoffnung” erschien am 29.05.2019 in der Welt ein Artikel aus dem Bereich Immobilien/Mietpreisbremse. Bisher galt: erhöht ein Vermieter die Miete vor allen Dingen bei Neuvermietung exorbitant und klagten betreffende Mieter*innen dagegen, konnte so ein Prozess dauern. Das bis dahin eingezahlte Entgelt (Miete) war damit aber leider weg. Auch bei gewonnenem Prozess mit deutlich verminderter Miete durfte der Vermieter das zuviel einbehaltene Geld aber behalten! Diese Praxis hat einen gehörigen Dänpfer erhalten: Eine Mieterin hatte einen Mietvertrag zu einer Miete unterschrieben, die 43% über dem legalen Wert lag. In der Folge stieg die Miete auch durch einen Staffelmietvertrag. Eine formelle Rüge d...

Wohnen in der Anstalt – Deutsche Wohnen enteignen

Die jüngste und sehr sehenswerte Folge des parodistischen Formats “Die Anstalt” beschäftigt sich mit dem Thema Wohnmisere, stellt einige übertünchte Hintergründe des Dilemmas hübsch anschaulich dar und enttarnt von Teilen der politischen Landschaft gebetsmühlenartig vorgebrachte Heils-“Argumente”. https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt?fbclid=IwAR1ljkz5tWn-hRv4X6I0MkubSykcXob90qi7Fcq7nl-4EBvJAwGrVCXG Darin wird auch das Projekt “Deutsche Wohnen [& Co] enteignen” erwähnt, die Gesellschaft klagt auf Eigenbedarf! https://www.dwenteignen.de/ zum größeren Hintergrund https://mietenvolksentscheidberlin.de/ und der m.W. aktuelleste Artikel zum Stand der Dinge https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104413.kampf-gegen-mietenwahnsinn-aufstand-gegen-mietwuche...

Digitale Stromzähler

Ein Mieter der Hochkirchstraße stellte aus aktuellem Anlass eine Anfrage, die alle Mieter angehen könnte: Er hatte ein Schreiben vom Stromnetz Berlin erhalten, wonach bei ihm ein digitaler Stromzähler, dessen Daten zum Verbrauch vom Anbieter ausgelesen werden kann. Theoretisch könnten sich damit auch Nutzerprofile erstellen lassen, also, wer wann wie viel Strom verbraucht, aber auch, ob möglicherweise an- oder abwesend ist. Das könnte ein Datenschutzproblem darstellen – sollte der Stromanbieter sich nicht dazu verpflichten, die anfallenden Daten nur zu Evaluierungszwecken zu nutzen. Hintergrund der ‘Smart-Meter’ war allerdings, Nutzungsprofile zu erstellen, die Spitzenlast und Zeiten mit geringem Verbrauch viel genauer abbilden – und, wo wann wieviel Strom benötigt ...

Der Share Deal – Erklärung und Kommentar

In dem uns interessierenden Zusammenhang Immobilienkauf bezeichnet ein Share Deal den Erwerb von Anteilen an einer sogenannten Objektgesellschaft, in unserem Falle also an der Livorno GmbH & Co. KG. Nehmen wir also an, die ominöse Dr. Riese Gruppe/die Realinvest erwirbt – sagen wir mal – 75 % der Anteile an den Wohnanlagen der Erbengemeinschaft, die das Eigentum der Livorno GmbH & Co. KG darstellen. Ich gehe mal davon aus, dass die Livorno GmbH & Co. KG ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurde, genau diese Wohnanlagen zu erwerben, ein sehr realistisches Szenario. Die GmbH wurde im März 2018 gegründet, im Juni 2018 wurde der Kauf abgeschlossen, der Zeitrahmen ‘passt’ also. Mit ihren 75 % Anteil erhält die Dr. Riese Gruppe/die Realinvest – um bei ...

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