Um auch neu hinzugekommenen Interessierten innerhalb und außerhalb der Mietergemeinschaft Hochkirchstraße 12 und 13 einen Einblick um alle Ereignisse rund um den Eigentümerwechsel und dessen Folgen zu ermöglichen, haben wir uns entschlossen, die folgende Zeitleiste zu veröffentlichen und ständig zu aktualisieren. Möglicherweise haben ja auch die Eigentümer_Innen ein wenig den Überblick verloren …

Die Hochkirch1213-Zeitleiste

• Mi. 14.03.2018 – Gründung Livorno GmbH & Co. KG (Amtsgericht München, HRB 218028), Geschäftsgegenstand: Erwerb, Halten, Verwalten und Verwerten von Beteiligungen und Vermögensanlagen aller Art, ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, nicht als Dienstleistung für Dritte, sowie damit verbundene Geschäfte, soweit hierfür keine behördliche Genehmigung erforderlich ist.

Komplementär: Augustus Verwaltungs GmbH, vormals Aramis Management GmbH, vormals Brillant 1690 GmbH, Geschäftsführer: Jeremias Heinrich, Alexander Samwer.

Ein Komplementär ist in der juristischen Fachsprache der persönlich haftende Gesellschafter (Vollhafter) einer Kommanditgesellschaft (KG). Komplementäre haften den Gläubigern gegenüber persönlich und gesamtschuldnerisch mit ihrem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft (§ 161 Abs. 2 i. V. m. § 128 HGB). Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Komplementär sein. (Quelle: Wikipedia)

Gesamtschuldnerische Haftung klingt gut. Aber der Komplementär Augustus Verwaltungs GmbH verfügt lediglich über ein Vermögen von 25.000 €. Dazu addieren sich weitere 25.000 € Eigenkapital der Livorno GmbH & Co. KG.

Dem gegenüber steht die Finanzierung von fünf Immobilien mit geschätzt 120 Wohneinheiten zuzüglich Dachgeschossausbau (wo realisierbar) und Modernisierungsmaßnahmen.

Bei einer Insolvenz wäre ein Vorkaufsrecht gesetzlich verboten, wenn die Immobilien an eine andere Gesellschaft direkt verkauft werden würden.

• Do. 05.06.2018 – Unterzeichnung der Abwendungserklärung durch Jörn Oltmann und den/die Käufer.
• Mo. 30.06.2018 – Übertragung der Häuser Hochkirchstr. 12 und 13, Cheruskerstr. 32 und 32a sowie Monumentenstraße an die Livorno GmbH & Co KG. Text BGV: Verkauf zum 30.06.2018
• Do. 12.07.2018 – Datum Schreiben der Hausverwaltung (HV) BGV
• Di. 17.07.2018 – Schreiben BGV in der Post mit Information der Mieter über Verkauf an Livorno GmbH & Co. KG
• So. 22.07.2018 – Erstes Treffen von Mietern 12/13 im Hof der Hochkirchstr. 12. Die Idee eines Forums und eines Vereins wird diskutiert.
• So. 22.07.2018 – Das Forum ‘Hochkirch1213’ geht online.
• Mo. 23.07.2018 – Zwei Vertreter_innen der Mieterschaft besuchen die Bürgersprechstunde von Baustadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen). Das Büro ist unbesetzt.
• Di. 24.07.2018 – Jörn Oltmann erklärt Mietern in persönlichem Rückruf den Sachstand betreffend die Hochkirchstraße 12/13 mit Milieuschutz, Abwendungserklärung etc.
• Mi. 25.07.2018 – Im Dachboden wurden die Schlösser getauscht, obwohl Dachgeschossräume offiziell vermietet sind und der ‘Managing Direktor’ der Gartec GmbH darüber informiert wurde. Die ‘Gartec GmbH’ soll ab 01.2019 die technische Betreuung, Hausreinigung sowie möglicherweise die Verwaltung der Hochkirchstraße 12/13 übernehmen.
• Di. 31.07.2018 – Die Dachgeschossräume werden am letztmöglichen Termin über Einwurfeinschreiben zum 31.08.2018, also mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, gekündigt.

Die Kündigung ist nach unserem derzeitigen Wissensstand widerrechtlich und somit rechtsungültig: Kündigungsfrist laut Bundesrecht 3 Monate – aber nur nach Genehmigung des Bauantrags. Der wurde aber nicht gestellt.

• Mi. 01.08.2018 – Erstes offizielles Mietertreffen in der ‘Blues Garage’ Hochkirchstraße Ecke Monumentenstraße – mit 25 Teilnehmern.
• Fr. 03.08.2018 – Beginn von Bauarbeiten in den EG-Wohnungen Hochkirchstr. 12. Auf Anfrage erklärt der Vorarbeiter (?), dass “alle Wände rausgerissen werden und die Fußböden. Es wird am Samstag richtig laut!”
• Sa. 04.08.2018 – Parkraum wurde mit Sperrmüll aus der EG-Wohnung blockiert. Nach zwei Tagen räumt eine Anwohnerin die Blockade zur Seite, um einzuparken.
• Mi. 08.08.2018 – Wieder Blockade von Parkraum, bewacht durch einen Arbeiter, der kein Deutsch spricht und ständig telefoniert.

Mieter informieren die Polizei, Abschnitt 42, dass Parkraum blockiert wird, dass ein nicht Deutsch sprechender Arbeiter möglicherweise für den Zoll interessant wäre und auch keinerlei Arbeitsschutzmaßnahmen erkennbar wären – und das bei geplanten Abrissarbeiten.

Ein Schutt-Container wird angeliefert und im freigehaltenen Platz abgestellt. Dahinter wird wieder Sperrmüll postiert. Der Arbeiter entfernt sich und fährt mit einem alten weißen Kastenwagen mit hohem Aufbau weg.

• Do. 09.08.2018 – Einer Mieterin wird seitens der HV ein ‘großzügiger’ Räumungsaufschub der ohnehin unwirksamen Kündigung ihres Dachgeschossraumes gewährt. Interessant: offenbar versehentlich in ‘cc’ gesetzt: Heidi-Maja Riese, Realinvest. Frau Riese ist im Wechsel mit (Sohn?) Alexander Riese und Hans-Jürgen Riese Geschäftsführerin auch in der ‘Projektinvest’ etc., Teil der ‘Dr. Riese Gruppe’. Referenzen: keine.
• Mo. 13.08.2018 – Der Schutt-Container ist weg.

Seit der Ankündigung der Bauarbeiten am 03.08.2018 ist nichts passiert.

• Mi. 15.08.2018 – Gründungsversammlung des Vereins ‘Hochkirch1213’ in der Blues Garage mit 15 Gründungsmitgliedern.
• Do. 16.08.2018 – Beginn einer ‘Grundreinigung’ der vier Aufgänge Hochkirchstraße 12 und 13, jeweils VH und SF. Gesamtdauer 12 Tage/vier Reinigungskräfte.
• Mo. 27.08.2018 – Notartermin für den Verein Hochkirch1213
• Do. 30.08.2018 – Zwei mit Stiften, Klemmbrettern und Maßband bewaffnete Menschen vermessen Innenhof (Außenlifte?) und Dachgeschossflächen (Ausbau?) in der Hochkirchstraße 12.
• Mi. 05.09.2018 – 2. Mietertreffen in der Blues Garage in großer Besetzung:
  • Wiebke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins
  • Elisabeth Wissel – Fraktionsvorsitzende Die Linke in der BVV Tempelhof-Schöneberg
  • Dr. Christine Scherzinger – Städtebaupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Aktuell stehen fünf Wohnungen nach drei Auszügen leer, davon zwei Wohnungen im EG Hochkirchstraße 12 seit mehr als 1,5 bzw. 2 Jahre. Die Wohnungen sollen bereits vermietet sein, obwohl keine Arbeiten mehr stattfinden.

Schlussfolgerung/Annahmen vom 29.08.2018:

Da in der Zwischenzeit eine Grundreinigung erfolgte (siehe weiter oben), kann davon ausgegangen werden, dass keine Modernisierungen aktuell mehr durchgeführt werden.

Wegen bestehender Mietverträge, einem durch die baulichen Gegebenheiten vom Bauamt als sehr aufwendig eingeschätzten, aber erforderlichen und genehmigungspflichtigen Anbau von Aufzügen bzw. dem nicht gestatteten Zusammenlegen von Wohnungen zu Maisonette-Wohnungen dank Milieuschutz scheint der Dachgeschossausbau verworfen worden zu sein. Ein Bauantrag wurde offenbar bis heute nicht gestellt.

Diese Indizien deuten darauf hin, dass die Immobilie Hochirchstraße 12/13 entweder weiterverkauft wird (möglicherweise unter Verschweigen der limitierenden Fakten…) oder der Leerstand bestehen bleibt (zuzüglich weiterer Wohnungen, die im Laufe der Zeit frei werden), bis sich die politischen Vorzeichen geändert haben könnten (Abschaffung Milieuschutz).

Schlussfolgerung/Annahmen vom 30.08.2018:

In der Zwischenzeit mehren sich Anzeichen, dass nun offenbar doch Pläne zum Ausbau der Dachgeschoss-Flächen in Angriff genommen werden. In wessen Auftrag, ob für die Livorno GmbH & Co. KG, für oder mit oder ohne die ‘Realinvest’ oder die ‘Realinvest’ als Bauträger oder -Begleiter oder Audführer oder wen auch immer ist aktuell noch nebulös.