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Mieten in Berlin einfrieren

Mieten in Berlin sollen fünf Jahre lang nicht steigen” titelte die Morgenpost am 05.06.2019. Ab 2010 sollen die Berliner Mieten für 5 Jahre eingefroren werden. Das zumindest ist die Idee der Linken. Die FDP mag das nicht auf ihren letzen Wählern, den Bestverdienenden, Eigentümern und Vermietern, sitzen lassen und ätzt erwartungsgemäß dagegen. Sie fordert das lückenlose Ausweisen von Freiflächen sowie das Bauen durch die Stadt Berlin, also durch den Staat. Wieder einmal soll der Staat dort eingreifen durch Neubau für diejenigen, die sich ‘frei’ finanziertes Wohnen nicht mehr leisten können. Die CDU hingegen hat Angst vor jahrelangen Prozessen. Und Wählerverlust.

ACHTUNG – Meinung des Autors:

Der Staat als Bauherr ist in der Vergangenheit nicht immer geglückt. Noch weniger glücklich war die Privatisierung von Wohnraum, obwohl absehbar war, das zum Glod schürfen eben auch Quecksilber eingesetzt wird. Will sagen, dass das Freigeben aller Mittel zur Vermehrung von Kapital zuverlässig dafür sorgt, dass auch alle Mittel eingesetzt werden. Alle. Und darüber hinaus.

Das massenhafte Horten zur Gewinnmaximierung durch Anleger*innen und internationale Konzerne muss beendet werden wie die massenhafte Fehlnutzung durch Airbnb.

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