Politik

Mietendemo am 6. April 2019

Am 6. April 2019 fand in Berlin eine Demo gegen den Mieten-Wahnsinn und für eine Enteignung der ‘Deutsche Wohnen’ und Konsorten statt. Viele Tausend Menschen aller Altersgruppen waren gekommen, um mit teils orgineller Aufmachung gegen die Spekulation mit einem Grundbedürfniss der Menschen, dem Dach über dem Kopf, zu demonstrieren. Während Bündnis90 / Die Grünen mehr oder weniger ‘undercover’ dabei waren, zeigte ‘Die Linke’ Flagge, allen voran die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Es werden immer mehr, die sich die Fantasie-Mieten von Spekulanten im Wohnraumpoker nicht mehr gefallen lassen werden. Enteignung ist eine Forderung, die es zu erkämpfen gilt. Wenn Enteignungen – gedeckt durch das Grundgesetz, das Allgemeinwohl über das des Einzelnen stellt – möglich sein werden, heißt dass noch nicht, das diese Option in jedem Falle gezogen werden muss. Es bedeutet aber, dass dieses letzte Mittel eingesetzt werden kann.

Selbst in in den Häusern Hochkirchstraße 12/13 wird versucht, Mieten zu erzielen, die mehr als 70% über dem Mietspiegel liegen. Da hilft dann nur noch, kräftig auf die Mietbremse zu treten: Mietvertrag unterschreiben und anschließend die Höhe der Miete anfechten / klagen. Nicht vergessen: die Zahl der Mieter wird die der Spekulanten immer um ein Vielfaches übersteigen. Mieter sind  – ganz nebenbei – auch Wähler. Und der Zorn wird immer größer.

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