Hochkirch-News

Zweites Mietertreffen ein voller Erfolg

Das 2. Mietertreffen am Mittwoch, den 05.09.2018, war ein voller Erfolg – nicht nur im Wortsinn. Mit fast 50 Teilnehmer_innen platzte der für das Treffen vorbereitete Raum in der Blues-Garage aus allen Nähten. Neben Mieter_innen der Häuser Hochkirchstraße 12 und 13 waren auch zwei Vertreterinnen der Häuser Cheruskerstraße 32 und 32a anwesend, um sich umfassend zu informieren.

Als Referentinnen und kompetente Ansprechpartnerinnen waren die stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins Wiebke Werner, die städtebaupolitische Sprecherin der Partei ‘Die Linke’ Dr. Christine Scherzinger und deren Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel, beide BVV Tempelhof-Schöneberg, anwesend, die mit ihren Beiträgen sehr zum Gelingen des Abends beitrugen.

Freundlich, aber bestimmt durch den Abend leitete Gertrud Graf, die als Moderatorin dafür sorgte, dass das gut gefüllte Programm zur großen Zufriedenheit aller eingehalten wurde und nahezu alle Fragen beantwortet werden konnten.

Den Anfang machte Wiebke Werner, die sehr umfassend nicht nur über die Rechte der Mieter, sondern auch über Milieuschutz, Abwendungserklärungen, Modernisierungen, Härtefallregelungen und Abwehrmaßnahmen gegen nicht angemessene Modernisierungen aufklärte. Frau Werner gab darüber hinaus Tipps zum richtigen Verhalten gegenüber Eigentümern und deren Vertretern sowie Handwerkern. Diese werden in einem
gesonderten Artikel im Blog noch einmal wiedergegeben.

Elisabeth Wissel umriss kurz die Arbeit der Linken in der BVV für eine Unterstützung der Mieter_innen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg und übergab dann an Dr. Scherzinger.

Frau Dr. Scherzinger lobte ausdrücklich das Engagement der Mieter_innen und sagte, dass nur ein frühes und gut vernetztes Auftreten im Schulterschluss mit den Mieterorganisationen, den zuständigen Behörden, der Politik und den Medien zum Erfolg führen kann – und wird. Besonders das zahlreiche Erscheinen zur Versammlung spreche für uns und würde unser Auftreten noch stärker machen. Sie war ebenso wie die Mieter_innen deutlich irritiert, dass interessierten Mieter_innen bisher keine Einsicht in die zwischen Jörn Oltmann, Baustadtrat Tempelhof-Schöneberg, Bündnis 90/Die Grünen, und der Livorno GmbH & Co. KG geschlossene Abwendungserklärung möglich gewesen sei. Frau Dr. Scherzinger machte die Anwesenden darauf aufmerksam, dass die Bürger_innen schriftliche Anfragen an die BVV einreichen können (sogenannte Einwohnerfragen), die dann auch schriftlich und in den öffentlichen BVV-Sitzungen beantwortet werden würden. Ebenso könnten Interessierte auch jederzeit an diesen Sitzungen teilnehmen und mündliche Anfragen formulieren.

Die Gäste aus Politik und Mieterschutz sagten zu, auch an der nächsten Mieterversammlung am 02. Oktober teilnehmen zu wollen, zumal für diesen Termin auch eine Teilnahme von Jörn Oltmann möglich wäre. Zum dritten Mietertreff werden auch Vertreter_innen alternativer Wohnprojekte eingeladen, Pressemitteilungen zur Veranstaltung sind geplant, ein entsprechender Presseverteiler ist im Aufbau.

An den Informationsteil des Abends schloss sich noch die eigentliche Mieterversammlung an. Es wurden anstehende Aufgaben besprochen wie:

  • das Sammeln der Einwohnerfragen für die nächste BVV am 19.09.2018
  • die Bereitstellung aller Informationen auch für diejenigen, die nicht so oft oder gar nicht online sind
  • die Stellung von Anträgen auf Prüfung einer Zweckentfremdung für die leerstehenden Wohnungen in der Hochkirch 12.

Zudem wurde ein E-Mail-Verteiler aller Mieter_innen beschlossen sowie ein ‘Frühwarnsystem’, um rechtzeitig beginnende Arbeiten dokumentieren, bewerten und gegebenenfalls als Info an zuständige Behörden weiterleiten zu können. Auch steigt die Zahl an Mitgliedern im Verein ‘Hochkirch1213’, was hoffentlich so weitergeht, da der Verein mit mehr Mitgliedern als Ansprechpartner und Gesicht nach außen für unsere Häuser fungieren kann. Dafür werden nun auch in der Hochkirch 13 Mitgliedsanträge ausgehängt. Außerdem wurde angeregt, ein hausinternes schwarzes Brett für jedes Haus zu initiieren, an dem wir auch offline Informationen weitergeben können. Einige haben noch Probleme mit der Unübersichtlichkeit des Forums und sind dort nicht gern unterwegs. Es gab auch Ideen wie ein Straßenfest, ein Bewohner stellt gern sein Equipment und Studio für Audio- oder Filmaufnahmen zur Verfügung usw.

Dennoch: Nicht nur das Mietertreffen, sondern auch die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich – aufbauend auf einer ohnehin bereits existierenden Gemeinschaft – eine breite und wachsende Basis von Mieter_innen gebildet hat, die nicht bereit ist, ‘ihren’ Kiez aufzugeben und in ihren Wohnungen bleiben will.

Nächste anstehende Termine:

  • bis 12.09.2018 eine Einwohnerfrage notieren
  • 19.09.2018, 17:00 Uhr BVV, Rathaus Schöneberg, 2. OG, Sitzungssaal der BVV
  • am Freitag, den 21. September 2018, um 14:00 Uhr startet m Washington-Platz ein ‘Protest am Kanzleramt’ unter der Überschrift ‘Zusammen gegen den #Mietenwahnsinn’. Bereits am Vortag wird im Umweltforum in der Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin.

Näheres zu Wohngipfel und Protest unter https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/kundgebung/

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