Schlagwort: Hochkirchstraße

Aktionstag Hohenfriedbergstrasse 11
Eine sehenswerte Info-Veranstaltung mit Gästen aus der Poilitik veranstaltete die Initiative Hohenfriedbergstraße 11. Die Mieter, deren Haus zum Verkauf steht, konnten rechtzeitig die zuständigen Behörden und Vertreter_innen der Politik einschalten, um den Verkauf ihrer Wohnanlage vorerst zu stoppen. Vor dem Haus waren Tische und Bänke mit Kaffee und kuchen aufgebaut, im Eingangsbereich konnten sich Interessierte umfangreich infornieren. Zu jeder vollen Stunde machten Mieter_innen in einem szenischen Dialog aus offenen Fenstern heraus auf den Verkauf der Immobilie aufmerksam. Un terstützt wurde die Mieter_innenaktion durch Transparente.
Eröffnet wurde die angemeldete Veranstaltung durch Vertreter_innen der Politik: MdA Harald Gindra, Die Linke, die städtebauliche Sprecherin der Fraktion Die linke in der BVV Tempelhof-Schöneberg Dr. Christine Scherzinger sowie der Bezirksrat für Stadtentwicklung Jörn Oltmann.
Oltmann erklärte, es bestehe die Option, das Vorkaufsrecht zur Anwendung zu bringen, da der Verkäufer aktuell noch keine Abwendungserklärung abgegeben habe. Auch im Falle einer Abwendungserklärung ‚in letzter Minute‘ wäre zu prüfen, ob diese den Anforderungen des Bezirksamts für Stadtentwicklung genügen würde. Nach letztem Erkenntnisstand würde wohl Stadt und Land einsteigen. Diese Vereinbarung hätte allerdings nur in Zusammenarbeit mit städtischen Ministerien getroffen werden können und dank der Mieter_innen, die sich bereit erklären hätten, fortan mehr Miete zu zahlen. Transferleistungsempfänger wären von diesen Mehrzahlungen ausgenommen.
Oltmann wies darauf hin, dass er mit nur einem Mitarbeiter alle Überprüfungen von Abwendungserklärungen und möglichen Vorkaufsoptionen samt dazugehörigen Recherchen zu bewältigen hätte. Er appellierte an alle Anwesenden, mit ihren Stimmen bei den nächsten Wahlen dafür zu sorgen, dass eine nachhaltige Wohnungsbau- und Mietenpolitik durchgesetzt werden könne. Ein bisschen Wahlkampf ist also immer.
Das Mitglied des Abgeordnetenhauses Harald Gindra, Die Linke, betonte in seiner Ansprache an die versammelte Mieterschaft sowie interessierte Zuhörer_innen, dass zu seinem Bedauern die dringend benötigten Rechtsvoraussetzungen der Bundesregierung fehlen würden, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum bzw. den Schutz der Mieter deutlich zu verbessern. Der Berliner Senat tue alles im Rahmen der Bundesgesetzgebung machbare, auch wenn dies sicherlich noch längst nicht ausreichend sei. Immerhin seien 100 neue Stellen für die Bezirke geschaffen worden. Gindra, zusätzlich Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft, Energie, Betriebe und Stadtentwicklung, Wohnen sowie des Berliner Mietervereins e.V., unterstrich mit deutlichen Worten, dass der Berliner Senat nicht für die Versäumnisse der Bundesregierung(en) verantwortlich gemacht werden könne.
Dr. Christine Scherzinger betonte eindringlich die Wichtigkeit eines schnellen und geschlossenen Handelns der Mieterschaft und deren Vernetzung mit Politik, Ämtern, Medien und anderen Mieterinitiativen. Nur so könne es gelingen, einen Sieg davonzutragen.
Aus der Hochkirchstraße 1213 waren vier Mieter_innen vor Ort, um die Mieterschaft der Hohenfriedbergstraße bei ihrer Initiative zu unterstützen.
21. Oktober 2018
Hochkirch1213 in der Politik I
Die Bedürfnisse der Mieter_innen in der Hochkirchstraße 12 und 13 sind in der Politik angekommen. In der BVV-Sitztung am 19.09.2018 wurden fünf Anfragen seitens der Mietergemeinschaft vor dem Plenum verlesen und von Baustadtrat Jörn Oltmann teils sehr ausführlich beantwortet. Darüber hinaus erfolgte eine mündliche Anfrage der Fraktion Die Linke, vertreten durch die städtebauliche Sprecherin der Fraktion, Dr. Christine Scherzinger, die nachfolgend abgebildet ist. Frau Dr. Scherzinger hat die Veröffentlichung, aus dessen Inhalt sich kein Rechtsanspruch ableiten läßt, authorisiert.
20. September 2018
Anspruch und Wirklichkeit – Realinvest: Wir machen den Realitätscheck!
Auf der Unterseite des Internetauftritts der ‚Realinvest‘ – Geschäftsführerin Dipl.-Ing. Heidi-Maja Riese, verantwortliche Architektin und laut Aussage von Frau Baumeister, Hausverwaltung BGV, offenbar Generalunternehmerin der Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen in den Häusern Hochkirchstr. 12 und 13, findet sich folgender bemerkenswerter Text:
Dr. Hans-Jürgen Riese hat als Initiator und Gründer der Dr. RIESE GRUPPE mit seiner von allen Mitarbeitern getragenen Unternehmensethik im Wohnen stets mehr als nur ein Dach über dem Kopf gesehen und mehr als nur Warmwasser und Zentralheizung. Man bekennt sich bewusst zu den emotionalen Seiten des Wohnens und bietet neben zeitgemäßem Komfort immer auch Persönlichkeit, Wärme, Nähe und Identifikation. So werden nicht nur physische Bedürfnisse befriedigt, auch die Psyche soll zu ihrem Recht kommen, weshalb man sich besonders gern dem Charme des Altbaus zuwendet.
In jeder Gesellschaft zählt das Dach über dem Kopf für die meisten Menschen zu den wichtigsten Grundbedürfnissen. So kommt es nicht von ungefähr, dass die soziale Verpflichtung, die mit Eigentum verbunden ist, in keinem Bereich so ausführlich geregelt ist wie beim Wohnen.
Indessen- und davon sind wir überzeugt – kann gerade bei Projekten im Zusammenhang mit der Erschließung, dem Bau, dem Umbau und der Vermarktung von Immobilien keine noch so umfassende gesetzliche Regelung den manchmal nötigen Ausgleich zwischen den Interessen so gut erreichen wie ein persönliches, von gegenseitigem Respekt geprägtes Verhältnis aller Beteiligten untereinander.
Aber warum bemerkenswert? Nun, es ist von ‚Wärme‘, ‚Identifikation‘, ‚Grundbedürfnis‘, ’sozialen Verpflichtungen‘, ‚Ausgleich‘ und ‚gegenseitigem Respekt‘ die Rede. Doch finden sich die schönen Worte in der weit weniger schönen Realität auch wieder?
Wir machen gemeinsam den Realitäts-Check:
- Die ‚Realinvest‘ wurde den Mieter_innnen weder vorgestellt, noch hielt sie es für nötig, Kontakt zu der Mietergemeinschaft aufzunehmen.
- Die ‚Realinvest‘ hielt es bis zum heutigen Tage nicht für nötig, die Mietergemeinschaft über Ausmaß, Umfang und zeitlichen Ablauf der Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen zu informieren.
- Die ‚Realinvest‘ hielt es sehr wohl aber für nötig und richtig, Mietern die Dachflächen zum kürzestmöglichen Zeitpunkt ab Ultimo zu kündigen, obwohl es eine nach Bundesrecht einheitliche Kündigungsfrist von drei Monaten gibt. Sie bewertete die zugemieteten Dachflächen dabei offenbar als ‚Gewerbe‘, wo derart kurzfristige Kündigungsfristen eher Regel als Ausnahme sind.
- Die ‚Realinvest‘ ließ sich in einem Ausnahmefall auf eine ‚großzügige‘ Verlängerung von einem Monat (!) ‚hinreißen‘ – obwohl da schon lange bekannt war, dass ein zur Kündigung notwendiger genehmigter Bauantrag noch nicht einmal gestellt war – und bis heute (Stand 15.09.2018) auch nicht ist. Bearbeitungszeitraum – OHNE möglicherweise notwendige Korrekturen – etwa drei Monate. PLUS anschließender Kündigungsfrist.
- Die ‚Realinvest‘ lehnte in einem zweiten Fall einen Widerspruch ab und stellte stattdessen ein Ultimatum – versehen mit der Androhung einer Räumungsklage – von drei Wochen(!).
- Die ‚Realinvest‘ stellte gegenüber einer Mitarbeiterin die Mieterschaft der Hochkirchstraße 12 & 13 als „nicht kooperativ“ dar – eine dreiste Unterstellung. Schließlich wurde seit Bekanntgabe des Eigentümerwechsels nicht einmal im Ansatz der Dialog mit der Mietergemeinschaft gesucht!
- Die ‚Realinvest‘ agiert nicht nur nach internen Aussagen („totale Konfusion“) reichlich planlos: ein leerer Schuttcontainer wird aufgestellt – und leer wieder abgeholt.
  „Ab morgen werden alle Wände rausgerissen, das wird richtig laut.“ (Auskunft Arbeiter) – dann passiert nichts.
- Bauarbeiten beginnen (EG #12 rechts), obwohl noch keine Genehmigung der Sanierungsanträge (!) vorliegen. Und enden wieder.
- Eine Gastherme (EG #12 links) soll gewartet werden, ist aber samt Heizkörpern ‚verschwunden‘.
- Die ‚Realinvest‘ wurde nur deswegen als ‚Akteurin‘ enttarnt, weil E-Mail-Verkehr mit Mieter_innen unter ‚Cc‘ an Heidi-Maja Riese versendet wurde und erst auf Anfrage einer Mieterin als ‚Architektin und Leiterin der Baumaßnahmen‘ benannt wurde.
- Die ‚Realinvest‘ gibt offenbar Anweisungen/Kündigungen in die Mietergemeinschaft ohne Absprache mit der noch bis zum 31.12.2018 zuständigen Hausverwaltung – so man dieser noch Glauben schenken kann – und möchte.
Soviel also zu den hohlen Worthülsen auf der Startseite der Dr. Riese Gruppe, eingebettet in die Webseite der ‚Realinvest‘. Nichts davon ernst zu nehmen, nichts davon belastbar.
Wäre die ‚Realinvest‘ in den Dialog mit der Mietergemeinschaft eingetreten, hätte sie feststellen können, dass unter Wahrung realistischer Kündigungsfristen alle Betroffenen zugestimmt hätten. Der mit Räumungsklage zwar bedrohte, jedoch keinesfalls eingeschüchterte Mieter ist hierzu noch immer bereit. DAS ist gegenseitiger Respekt, getragen von sozialer Verpflichtung!
Die hier aufgeführte Vorgehensweise ist mit Sicherheit eine hervorragende Werbung für ‚Verwerter‘ und ‚Investoren‘, denen es einzig und allein um möglichst hohe Renditen unter Duldung der ‚Mietsache‘ Bewohner geht.
Die hier aufgeführte Vorgehensweise soll aber alle Mieter_innen im Land warnen, wenn der Name ‚Realinvest‘ in Zusammenhang mit „den emotionalen Seiten des Wohnens“ der eigenen vier Wände auftauchen sollte.
„So kommt es nicht von ungefähr, dass die soziale Verpflichtung, die mit Eigentum verbunden ist, in keinem Bereich so ausführlich geregelt ist wie beim Wohnen.“
Das heißt – übersetzt – nichts weiter als: Der Regulierungswahn der Politik zu Gunsten dieser … Mieter hindert uns leider, unsere Gier noch besser befriedigen zu können. Übersetzt nur leider weder Google noch Siri. Und es fallen sogar Mieter_innen darauf herein…
Anmerkung:
Ich werde immer wieder (möglicherweise zu Recht) gescholten ob meiner ‚überlangen‘ Beiträge. Menschen würden nicht mehr so viel lesen. Stimmt. Mit ein Grund, warum wir da stehen, wo wir stehen. Ich bin aber der (altmodischen) Meinung, dass nur umfangreiche Informationen ein Stimmungsbild erlauben und eine Situation in dem Kontext beschreiben, dass sie ‚fassbar‘ wird.
Aus diesem Grund werde ich in der Rubrik ‚Spitze Schnauze‘ für diejenigen schreiben, die sich die notwendige Zeit nehmen möchten.
Vielen Dank!
15. September 2018